Vertrag Von Lissabon Pdf

Definition Vertrag von Lissabon 1. Begriff auch EU Reformvertrag genannt genaue Bezeichnung Vertrag von Lissabon zur nderung des Vertrags ber die Europische Union und des Vertrags zur Grndung der Europischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 1. Amtsblatt N. C vom 1. Beinhaltet eine grundlegende Reform der Vertragsgrundlagen der EU nach den Vertrgen von Maastricht 1. Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur nderung des Vertrags ber die Europische Union und der Vertrge zur Grndung der Europischen Gemeinschaften, also. Der Vertrag von Lissabon ursprnglich auch EUGrundlagenvertrag bzw. Reformvertrag genannt, portugiesisch Tratado de Lisboa ist ein vlkerrechtlicher Vertrag. Amsterdam 1. 99. Nizza 2. Der Ratifizierungsprozess durch die Mitgliedsstaaten ist im September 2. Deutsches Zustimmungsgesetz vom 8. BGBl. II S. 1. 03. Die Vereinbarkeit des Zustimmungsgesetzes  mit dem Grundgesetz und damit die Vereinbarkeit des Vertrages von Lissabon mit den Vorgaben des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht durch Urt. RIA-619206-Preview.jpg' alt='Vertrag Von Lissabon Pdf Download' title='Vertrag Von Lissabon Pdf Download' />Bv. E 20. 8 2 Bv. E 50. Bv. R 1. Der Vertrag von Lissabon bernimmt in wesentlichen Teilen Elemente des 2. Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertrags ber eine Verfassung fr Europa, ohne jedoch der EU staatlichen Charakter zu verleihen. Wesentlicher Inhalt 1 Wichtige Neuerungen wie die erstmalige Auflistung der EU Kompetenzen, die Ausdehnung der Befugnisse des Europischen Parlaments und von Mehrheitsentscheidungen, die verstrkte Kontrolle des Subsidiarittsprinzips durch die nationalen Parlamente sowie die erstmalige Mglichkeit von Brgerinitiativen, die Schaffung eines permanenten Prsidenten des Europischen Rates und eines Hohen Vertreters fr die Auen und Sicherheitspolitik strken die Handlungsfhigkeit und demokratische Legitimitt der EU sowie ihre Rolle in der Welt. Der Vertrag lst die Sulenstruktur der Europischen Union auf. Vertrag Von Lissabon Pdf' title='Vertrag Von Lissabon Pdf' />Europische Union und Europische Gemeinschaft werden zu einer einzigen Rechtspersnlichkeit verschmolzen, die Europische Union heit. Der Vertrag zur Grndung der Europischen Union wird in Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union  AEUV umbenannt. Die Charta der Grundrechte wird nicht als Text in den Vertrag bernommen, wohl aber wird sie durch den Vertrag anerkennt und damit auch verbindlich. Das Europische Parlament wird gleichberechtigter Mitgesetzgeber neben dem Rat. Das Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, d. Regelverfahren bei der Rechtsetzung. Der Haushaltsplan wird zusammen mit dem Rat festgelegt. Das Parlament whlt den Prsidenten der Europischen Kommission. Je Mitgliedsstaat gibt es sechs bis 9. Abgeordnete je nach Bevlkerungszahl. Der Europische Rat besteht aus den Staats und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Prsidenten des Europischen Rats und dem Prsidenten der Kommission. Der Prsident des Europischen Rats wird fr zweieinhalb Jahre mit qualifizierter Mehrheit vom Europischen Rat gewhlt. Er darf kein anderes politisches Amt in einem Mitgliedsstaat oder der EU haben. Der Rat der Europischen Union besteht aus je einem Vertreter des Mitgliedsstaates auf Ministerebene. Er entscheidet in nunmehr 2. Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit. Es gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit ab dem 1. Prozent der Mitglieder des Rates, gebildet aus mind. Mitgliedern, die zumindest 6. Prozent der Bevlkerung der Union reprsentieren. Eine Sperrminoritt muss mind. Mitglieder im Rat umfassen. Bestimmte bergangsregelungen knnen bis 2. Anwendung kommen. Der Prsident der Europischen Kommission wird unmittelbar durch das Europische Parlament gewhlt. Ab dem 1. 1. 1. 2. Zahl der Mitglieder der Kommission nur noch aus der Zahl von zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedsstaaten einschlielich des Kommissionsprsidenten und des Hohen Vertreters der Union fr Auen und Sicherheitspolitik bestehen. Diese Regel wurde jedoch, auf Basis des geltenden Vertragsrechts, von den Staats und Regierungschefs beim Europischen Rat im Dezember 2. Regel ein Kommissar pro Mitgliedsstaat ersetzt, um Irland den Ratifizierungsprozess nach einem negativen Referendum zu erleichtern. Der Hohe Vertreter leitet die GASP und hat den Vorsitz im Rat fr Auswrtige Angelegenheiten. Vertrag von Nizza Wikipedia. Der Vertrag von Nizza ist ein Vertrag zur nderung des Vertrags ber die Europische Union und der Vertrge zur Grndung der Europischen Gemeinschaften, also des EG Vertrags, des EURATOM Vertrags und des bei der Unterzeichnung noch in Kraft befindlichen EGKS Vertrags, sowie einiger damit zusammenhngender Rechtsakte. Als wichtigste nderung galt, dass in vielen Bereichen Beschlsse mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit zur Regel wurden. Der Vertrag wurde von den Staats und Regierungschefs der Europischen Union anlsslich ihres Zusammentreffens im Europischen Rat in Nizza am 1. Dezember 2. 00. 0 beschlossen und am 2. Februar 2. 00. 1 unterzeichnet. Er trat am 1. Februar 2. Kraft. Da der EGKS Vertrag bereits am 2. Juli 2. 00. 2 ausgelaufen war, waren mit Ausnahme des Protokolls ber die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS Vertrags und ber den Forschungsfonds fr Kohle und Stahl alle durch den Vertrag von Nizza vorgesehenen nderungen des EGKS Vertrags gegenstandslos. Bemerkenswert ist die dem Vertrag von Nizza beigefgte Erklrung Nr. Zukunft der Union, womit bereits in Nizza die nchste nderung sog. Post Nizza Prozess eingeleitet wurde, da die Amsterdam left overs immer noch nicht abgearbeitet waren. Im Rahmen dieser Diskussion sollten folgende vier Fragen behandelt werden die Abgrenzung der Zustndigkeiten, die Rolle der nationalen Parlamente, die Vereinfachung der Vertrge und der Status der auerhalb der Vertrge stehende Charta der Grundrechte der Europischen Union, die am 9. November 2. 00. 1 erstmals feierlich verkndet wurde, siehe ehemals ABl. EG C 3. 64 vom 1. Dezember 2. 00. 0. Der durch den Vertrag von Nizza geschaffene Rechtsstand wurde erst zum 1. Dezember 2. 00. 9 durch den Vertrag von Lissabon erneut gendert. Zuvor scheiterte im Sommer 2. Vertrag ber eine Verfassung fr Europa, welcher alle frheren Grndungs und Revisionvertrge und somit auch den Vertrag von Nizza aufheben sollte Art. IV 4. 37 EU VV. Stimmverteilung im Rat der EU seit 1. November 2. 00. 4 bzw. Januar 2. 00. 7 zum Vergleich Quadratwurzelgesetz. Land. Einwohner Mio. Stimmen. Vergleich. Deutschland. Frankreich. Vereinigtes Knigreich. Italien. 57,7. 29. Spanien. 39,4. 27. Polen. 38,6. 27. 22,6. Rumnien. 21,7. 14. Niederlande. 15,8. Griechenland. 10,6. Tschechien. 10,3. Belgien. 10,2. 12. Ungarn. 10,0. 12. Portugal. 9,9. 12. Carti In Limba Romana Pdf Free on this page. Schweden. 8,9. 10. Bulgarien. 7,3. 10. Slowakei. 5,4. 78,5. Dnemark. 5,3. 78,4. Finnland. 5,2. 78,3. Litauen. 3,7. 77,0. Irland. 3,7. 77,0. Lettland. 2,4. 45,6. Slowenien. 2,0. 45,1. Estland. 1,4. 44,3. Zypern. 0,8. 43,3. Luxemburg. 0,4. 42,3. Malta. 0,4. 32,3. EU4. 83,6. 34. 53. Die Zusammensetzung und Funktionsweise der Organe der Europischen Gemeinschaften war seit 1. Jahre wenig verndert worden, obwohl sich die Zahl der Mitgliedstaaten von ursprnglich 6 auf 1. Europische Union durch den Vertrag von Maastricht 1. Aufgaben wahrnahm als zu Beginn der Integration. Ende der 1. 99. 0er Jahre war wegen der geplanten Osterweiterung der Europischen Union von einer Zunahme der Zahl der Mitgliedstaaten von 1. Doppelte, auszugehen. Dies htte ohne Reform den institutionellen Rahmen der Union gesprengt und ihre Handlungsfhigkeit gefhrdet In einer Union der 2. Hp 2000 Laptop Recovery Disk Download'>Hp 2000 Laptop Recovery Disk Download. Europische Kommission nach den in Maastricht verabschiedeten Regeln 3. Mitglieder gehabt und die Zahl der Mitglieder des Europischen Parlaments wre auf mehr als 8. Besonders die Beibehaltung des Prinzips der Einstimmigkeit der Beschlsse im Rat htte bei 2. Mitgliedern kaum noch Entscheidungen zugelassen. Bereits der Vertrag von Amsterdam 1. Europische Union fit fr die Erweiterung machen sollen, doch die Mitgliedstaaten konnten sich damals nicht auf alle notwendigen institutionellen Reformen einigen. Amsterdam brachte zwar eine Strkung des Europischen Parlaments sowie eine Verkleinerung auf 7. Sitze nach der Osterweiterung. Zudem sollte sich die Kommission nach der ersten Erweiterung nur noch durch einen EU Kommissar pro Mitgliedsland konstituieren. Auch wurde eine leichte Erweiterung der Bereiche, in denen im Rat Mehrheitsentscheide mglich sein sollten, beschlossen. Dennoch waren die Reformen nicht ausreichend, insbesondere im Fall der Gre und Zusammensetzung der Kommission, die auch nach Amsterdam durch eine Erweiterung mit 1. Staaten auf 2. 7 Mitglieder ansteigen wrde und strker mit Effizienzproblemen zu kmpfen htte. Die erneute Ausweitung der Mehrheitsentscheide musste beschlossen werden, sowie die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten im Rat. Zudem sollte auch die Gre des Parlamentes neu verhandelt werden. Die durch diese sogenannten Amsterdam left overs ntig gewordene Regierungskonferenz zur Reform der Europischen Vertrge begann am 1. Februar 2. 00. 0 und sollte mit der Tagung des Europischen Rates vom 7. Dezember 2. 00. 0 in Nizza zum Abschluss kommen. Die Frage der zuknftigen Stimmenverteilung im Rat blieb bis zu dieser Tagung offen. Nach teilweise zhen Verhandlungen besonders um diese Stimmengewichtung Belgien, das eine Stimme weniger 1. Nachbar Niederlande 1. Beispiel nur durch das Zugestndnis der Erklrung Nr. Tagungsort des Europischen Rates Ab dem Jahr 2. Tagung des Europischen Rates unter jedem Vorsitz in Brssel statt. Sobald die Union achtzehn Mitglieder zhlt, finden alle Tagungen des Europischen Rates in Brssel statt. Einlenken bewogen werden konnte sich der Rat unter dem Druck der bevorstehenden Erweiterung schlielich einigen. Unterzeichnet wurde der ausgearbeitete Vertrag am 2. Februar 2. 00. 1, er trat in Kraft am 1. Februar 2. 00. 3, die Abstimmungsregeln im Rat gelten seit 1. November 2. 00. 4. Trotz heftiger Diskussionen blieb es in der Kommissions Regelung bei den in Amsterdam beschlossenen Bestimmungen. Ab 2. 00. 5 sollte jeder EU Mitgliedstaat nur noch ein Mitglied stellen drfen. Die Zusammensetzung des Europischen Parlaments wurde hingegen neu geregelt. Durch die Erweiterung der EU auf 2. Mitgliedstaaten sollten als neue Hchstgrenze 7. Sitze bestimmt werden. Die Verkleinerung des Parlamentes sollte dabei insgesamt 9. Sitze umfassen, lediglich Deutschland und Luxemburg sollten ihre Sitze behalten drfen. Die Befugnisse des Europischen Parlaments wurden zur Umsetzung der schon lnger geforderten Demokratisierung der Union erweitert. Mit Ausnahme bestimmter Bereiche wie der Gemeinsamen Auen und Sicherheitspolitik oder der Steuer, Asyl und Einwanderungspolitik, fr die nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich war, wurden Ratsentscheidungen nun mit qualifizierter Mehrheit getroffen. Dazu wurden fr die einzelnen Staaten Stimmenzahlen festgelegt siehe Tabelle. Fr die qualifizierte Mehrheit waren 2. Adobe Pdf Editor For Windows 8. Stimmen bzw. nach dem Beitritt von Rumnien und Bulgarien 2. Stimmen erforderlich, auerdem die Zustimmung von zwei Dritteln der Staaten bzw. Beschlssen, die auf Vorschlag der Kommission zu fassen waren, die Zustimmung einer einfachen Mehrheit der Staaten. Auerdem konnte ein Mitglied verlangen, dass geprft wurde, ob diese Mehrheit mindestens 6. Bevlkerung der EU umfasste war das nicht der Fall, galt der Beschluss als nicht zustande gekommen. Die ausgehandelte z. T. Stimmengewichtung fr den Rat war in der Folge grter Kritikpunkt am Vertrag von Nizza. In diesem Punkt hat der Europische Verfassungskonvent die Einfhrung des Verfahrens der Doppelten Mehrheit vorgeschlagen, was nur gegen groen Widerstand der im Vertrag von Nizza besonders begnstigten Staaten Spanien und Polen gelang.